人道居留 (Humanitäres Bleibenrecht)

人道居留 (Humanitäres Bleibenrecht)

-- 德语较好的外国人的新机会

2009年3月12日，奥地利联邦国会通过了政府提出的人道主义居留的提案。
根据这个新法律，凡是2004年5月1日前来到奥地利，在奥地利滞留时间至少有一半是合法居留者，具有较好德语水平和有足够收入者，可以申请获得有限制的定居居留（Niederlassungsbewilligung – beschränkt）。
如果自己没有能力保证生活来源者，可以找人（法人或私人）担保(Patenschaftserklärung)，这个担保人必须至少三年担保其住宿, 生活和医疗保险，不能造成任何社会负担。
另外，根据欧盟人权法，考虑私人及家庭生活出发，对一些特殊情况也可能给予有限制定居居留(Niederlassungsbewilligung – beschränkt)或者无限制定居居留(Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt)。但如果受到禁止居留处罚者(Aufenthaltsverboten)、假结婚者、假收养者，或者已生效的被遣送者(Ausweisung)，不能申请。
人口走私偷渡的受害者(Opfer)和证人(Zeugen)也可以申请。
人道居留申请由本人向区政府(Bezirkshauptmannschaft)提出，但审批决定权在内政部。内政部为此专门设立了顾问委员会。一个一个进行审批，符合一个，批准一个。

那我们这些留学生应该都符合吧？这个比我们每年延签一次的那种好在哪里啊？谢谢博士回答

理论上可以。这也是一年一年签的，但是移民定居居留。可以一直呆下去。

引用:

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作者: 陈上伟

理论上可以。这也是一年一年签的，但是移民定居居留。可以一直呆下去。

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也就是说这样的拘留只要有收入保证或者有担保人，那么每年延签就不再需要学分了，那么那个Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt应该怎么申请，需要什么条件呢？谢谢博士耐心回答~~~

对阿。。如果这个可以。。。应该比学生的签证限制少

陈博士真好！呵呵

陈博士你好，那我应该去Bezirkshauptmannschaft 哪个部门问这个事情？？还有Bezirkshauptmannschaft是不是签证的那个地方?

应该没那么容易吧,那么条例上的合法居留包不包括难民居留?

SPÖ-Abgeordnete für humanitäres Bleiberecht
Asylwerber, deren Asylverfahren länger als fünf Jahre dauert, sollen ein humanitäres Bleiberecht erhalten. Das fordern die SPÖ-Parlamentarier Johann Maier und Rudolf Parnigoni, Vorsitzende des Innen- bzw. Konsumentenschutzausschusses

不是只针对难民而说的么？已经有报道说囊括到所有04年5月之前来的人么？

引用:

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作者: ubiquitous

也就是说这样的拘留只要有收入保证或者有担保人，那么每年延签就不再需要学分了，那么那个Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt应该怎么申请，需要什么条件呢？谢谢博士耐心回答~~~

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同问，以及这个收入保证是多少钱呢？ 以什么依据和标准来签发NB unbeschraenkt 和 NB beschraenkt 呢？ 非常谢谢陈博士的解答！

Bleiberecht. Rechtliche Informationen

Dokumentation einer Rechtsinformation der Caritas zur Grundstruktur des Bleiberechts ab 01.04.2009.


I.
Kommt in einem Asylverfahren die Asylbehörde zum Ergebnis, dass weder
Asylberechtigtenstatus noch subsidiärer Schutz einzuräumen ist, so hat sie zu prüfen und bescheidmäßig darüber abzusprechen, ob Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) eine Ausweisung vorübergehend oder auf Dauer verbietet. Kommt sie zur Entscheidung, dass eine Ausweisung auf Dauer unzulässig ist, ist davon die Niederlassungsbehörde zu informieren, die dann quotenfrei eine Niederlassungsbewilligung erteilen muss. Haben die Betroffenen die Integrationsvereinbarung erfüllt, erhalten sie eine NB-unbeschränkt, ansonsten eine NB-beschränkt. (Für Verfahren, die nach dem Asylgesetz 1997 geführt werden, gibt es Übergangsregelungen.)
Die gleiche Regelung gilt für Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem Fremdenpolizeigesetz: Die zuständige Behörde hat zu prüfen, ob Art. 8 EMRK eine Ausweisung verhindert. Erklärt sie, dass eine Ausweisung auf Dauer unzulässig ist, hat die davon zu informierende Niederlassungsbehörde eine NB-
unbeschränkt (bei Erfüllen der Integrationsvereinbarung) oder eine NB-beschränkt zu erlassen.
Das Gesetz führt aus, dass die Unzulässigkeit einer Ausweisung auf Dauer insbesondere auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches oder unbefristetes Niederlassungsrecht verfügen gegeben sein kann. (Nach den Erläuterungen kann dies allerdings nicht so verstanden werden, dass bereits jedes Familienleben im Sinne dieses Satzes zu einer Unzulässigkeit der Ausweisung führt.)
Bestehende Rückkehr- oder Aufenthaltsverbote (österreichische oder eines anderen EWR-Staates), Scheinehen oder Scheinadoptionen stellen aber absolute Erteilungshindernisse dar: Ein Aufenthaltstitel darf auf keinen Fall erteilt werden.

II.
Unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes können unrechtmäßig aufhältige Personen im Inland einen Antrag auf Erteilung eines Niederlassungstitels stellen. Vom Antrag ist umgehend die Fremdenpolizei zu verständigen, die über die Möglichkeit einer Ausweisung zu entscheiden hat:
Liegen die Voraussetzungen für eine Ausweisung vor, ist diese zu erlassen und das Niederlassungstitelverfahren wird eingestellt.
Ist eine Ausweisung nach Beurteilung der Fremdenpolizei aufgrund bestehenden Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) auf Dauer unzulässig, ist von der Niederlassungsbehörde nach dem oben genannten Kriterium (IV erfüllt oder nicht) quotenfrei eine NB-beschränkt oder eine NB-unbeschränkt zu erteilen.
Bestehende Rückkehr- oder Aufenthaltsverbote (österreichische oder eines anderen EWR-Staates), Scheinehen oder eine Scheinadoptionen stellen auch hier absolute Erteilungshindernisse dar.

Wurde gegen die AntragstellerInnen bereits früher einmal eine Ausweisung rechtskräftig erlassen, oder ist bereits festgestellt worden, dass die Ausweisung nur vorübergehend unzulässig ist, hat die Niederlassungsbehörde den Antrag auf Erteilung eines Titels zurückzuweisen. Nur wenn aus dem Antragsvorbringen hervorgeht, dass sich seit dieser Ausweisungsentscheidung der Sachverhalt hinsichtlich des Privat- und Familienlebens maßgeblich geändert hat, darf die Behörde nicht zurückweisen, sondern muss in das inhaltliche Verfahren einsteigen.

III.
Für Fremde, die bereits am 01.05.2004 in Österreich waren und sich seitdem nachweislich durchgängig hier aufhalten und deren gesamte Aufenthalt zumindest zur Hälfte rechtmäßig war, gibt es eine zusätzliche Möglichkeit, als besonders berücksichtigungswürdiger Fall an einen Niederlassungstitel zu kommen (Altfallregelung ):
Sie können bei der Niederlassungsbehörde einen Antrag auf Erteilung einer NB- beschränkt stellen. Die Behörde hat den Grad ihrer Integration, insbesondere ihre Selbsterhaltungsfähigkeit, zu prüfen; liegt ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall vor, kann die Behörde diese NB auch dann quotenfrei erteilen, wenn Art. 8 EMRK einer Ausweisung nicht verbieten würde. Liegen die Voraussetzungen des ausreichenden Unterhaltes, einer Krankenversicherung und Unterkunft nicht vor, so können diese durch die Vorlage einer Patenschaftserklärung (auf mindestens drei Jahre befristete Haftungszusage einer Person mit Sitz oder Wohnsitz in Österreich) ersetzt werden.
Für die Titelerteilung im Rahmen dieser Regelung braucht es immer die Zustimmung des Bundesministers für Inneres, der dazu von einem Beirat zur Beratung besonders berücksichtigungswürdiger Fälle beraten wird.
Es gibt in diesen Fällen keine Berufungsmöglichkeit.
Bestehende Rückkehr- oder Aufenthaltsverbote (österreichische oder eines anderen EWR-Staates), Scheinehen oder eine Scheinadoptionen stellen auch hier absolute Erteilungshindernisse dar.

IV.
Unter den neuen Regelungen hervorzuheben ist weiters die strengere
Verlängerungsregelung: Wer nicht vor Ablauf seines befristeten Titels einen Verlängerungsantrag stellt, verliert mit Ablauf seines Titels sein Aufenthaltsrecht, sein Antrag wird als Erstantrag (mit den möglichen Konsequenzen der Auslandsantragstellung, der Quotenpflicht, etc.) behandelt. Nur wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Antragstellung gehindert war und binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses ihren Antrag einbringt, kann sie diese Folge abwenden.

V.
Für subsidiär Schutzberechtigte und LangzeitasylwerberInnen gibt es weiterhin keine Umstiegsmöglichkeit auf einen Niederlassungstitel.

Bearbeitung: Georg Atzwanger, Katrin Hulla; Caritas d. ED Wien; 20.03.2009

这个法律的主要对象是长期难民申请没有通过的人。
注意第2点，提出申请时，外事警察局会被通知，他们会察看是否符合遣送回国的前提，如是，有可能被送回国。
所以我建议，最好事先找教会组织和其他民间组织的法律顾问咨询一下。 这个法律太新了，在刚开始执行过程中，肯定会出现错误。

楼上解答的好详细哦。。。

我们持学生签证的，如果经济条件好，最好与奥籍#或有奥长期居留的人士合伙注册开公司.这是目前不想以学生居留在奥生活但有想在奥生活的同学比较有效率的合法途径。
(我的同班同胞就是这样办的。)

这是针对事实存在的难民问题出台的法律，为了解决社会安全隐患，绝对不是为了改进移民政策，这点我特佩服这边的政客，有问题就正视，这点比国内强太多。国内妓院都开到学校边上了，还不规范管理呢。
所以啊，有其他合法居留的，就别惦记这个法了， 另外这个法律还特别强调，3年内，政府有权收回居留权，换句话说，政府有可能利用这个法律，统计出以前不知道的人口信息，至于以后的政策延续，还不一定什么方向呢，大家可别忘了，现在可是bzo和fpo红的时候！

汗一下，，，听了楼上的话，，好像有点被骗慢慢上钩然后在被咔咔掉的感觉

引用:

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作者: 小妖YOYO

汗一下，，，听了楼上的话，，好像有点被骗慢慢上钩然后在被咔咔掉的感觉

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呦唏，小妹妹，明白就好，现在这个经济形势下，你觉得奥地利会选择这个时候对外国人格外开恩吗？他们这是迫不得已的一招，最终目的是为了本国人的安全。最近偷盗，抢劫，犯罪率实在是越来越高了。

现在治安是不好，我看报纸说３月份某一天，一天就发生了６００多起盗窃案！

请问一下，这个签证是一给给三年，还是给一年？

这个人道居留应该是针对难民的吧。
和学生有什么关系呢？
Aufenthalt的方向就不同。

要是针对难民的话 . 德文过关的应该不多吧 ~

感谢shengen，贴出这么较详细的信息。是我至今看到最详细的。
我看了一下，我认为，
第一条是针对难民申请者，
第二条是讲申请手续和授予条件。
第三条是针对未申请难民的无居留者。
理解对不对，请大家发表高见。

居留权。法律信息

文件的法律资料，明基本结构的报告说，从2009年4月1号。


字母i.
如果庇护程序中的决定性权威的结论是，既不
有权获得庇护或附属地位应得到保护，因此它已经审议并否认bescheidmäßig是否欧洲人权公约第8条（权利的尊重私人生活和家庭生活）的驱逐暂时或永久禁令。如果他们决定驱逐在长期的基础上是禁止的，是建立权力必须被告知，然后自由报价的编制，必须获得许可证。如果有关的人的一体化协议得到满足，他们收到中波无限的，否则中波有限。 （发起的诉讼后， 1997年被庇护法，有过渡性安排。 ）
该规则同样适用于法律程序采取措施aufenthaltsbeendenden后，外侨警察法，主管机关已考虑是否第八条欧洲人权法院阻止驱逐。她解释说，永久驱逐，禁止建立有权威的信息注： -
无限（在实现一体化协议）或Nb -有限的规定。
法律规定，禁止驱逐在长期的基础上，特别是对私人生活和家庭生活在奥地利公民或个人谁的社会或法律常设机构可能得到满足。 （后话，但是，这不能被理解，已经是每个家庭生活的含义，这句话给禁止驱逐线索。 ）
现有的返回或留禁令（奥地利或其他欧洲经济区国家） ，假结婚或收养的，但绝对拒绝给予居留证在任何情况下不得予以批准。

二
不管他们的逗留时间可能是非法居住的人在国内申请许可证应建立。从应用程序必须立即通知警方了解到的可能性驱逐决定：
如果驱逐出境的条件之前，应通过建立和许可证的程序终止。
如果指定的评估基础上的外国警察，因为现有的私人和家庭生活（第8条欧洲人权法院）永久无效的，是建立权力机构根据上述标准（四满足与否）免费率有限注或Nb -限制，使。
现有的返回或留禁令（奥地利或其他欧洲经济区国家） ，婚姻，收养或深水也给予绝对壁垒

反对申请人已经指定生效通过，或者已经指出，指定不只是暂时的，权威的分行申请许可证拒绝。只有Antragsvorbringen显示，自驱逐决定的事实，关于私人生活和家庭生活发生了很大变化，管理局不得拒绝，但必须在实质性程序一旦拥有。

三。
外国人谁在2004年5月1号已经在奥地利，此后被证明居住在这里的整个住宿至少有一半是合法的，有更多的选择，特别是考虑到案件体面建立许可证来（ Altfallregelung ） ：
您可以处管理局申请有限注位。管理局有一定程度的一体化，特别是他们的能力，自我保护，以检查有一个体面的情况下，特别是考虑到管理局也可能是自由给予回复注：如果第8条欧洲人权法院指定不会禁止。如果条件不够的生活，医疗保险和住宿无法使用，这些可以通过提交一份赞助宣言（至少三年的有限责任的承诺一个人居住，或居住在奥地利的）来取代。
的书籍，根据这项计划将始终需要征得联邦内政部长这样做的一个咨询委员会提出咨询意见值得特别考虑的案件进行了讨论。
人们在这些情况下，没有上诉。
现有的返回或留禁令（奥地利或其他欧洲经济区国家） ，婚姻，收养或深水也给予绝对壁垒

四
根据新的规则还强调了严格的
重建计划：是谁没有到期之前他临时冠军延期请求，并最终失去了他的权利的居留许可，其申请的第一个应用程序（与可能带来的后果，外国申请，税率等）如下。只有当人证明，他们是由一个不可预见的或不可避免的事件，以防止，及时提出，并在两个星期内搬迁后带来的事业的要求，它能够避免这种后果。

五
为subsidiarily保护和长期寻求庇护，但仍没有可能转换到一个建立许可证。

编辑：格奥尔格Atzwanger ，卡特林Hulla ;海关Caritasverband 4维也纳， 09年3月20号

因为也很好奇，想知道究竟，所以今天特意打了个简短的电话去政府部门问了一下。

这个电话是去我们区签证处要到的。


AUSKUNFTSSTELLE FUER ZIVILDIENST 01/531265500 大家也可以打去问一下。接电话

的女士明确的说：这条法律指向的是避难者（或者说04年以前来的申请和没申请起码

要有一半时间是合法居留的这个群体）我非常清楚的说学生如果04年前来的可以申请这

个么?对方说：学生身份就是学生身份，拿学分拿的到签证就签，拿不到就回去，这条

法律跟学生签证完全不搭嘎。所谓的条例，1，2，3条完全是指 黑在这（2004年5月1

日之前来的，或申请或没申请避难的这个群体的基础上来解释的 ）


我电话内容大概就是这些，对方也是这样清楚的答复我的，也希望有其他同学或者陈博

士，能电话一下，也说不定我问的部门不对，或者这个人也不太清楚。又或者我问的不够有技巧。



声明一下：我并没有什么意思，陈博士经常为大家义务解答，我心里也是很敬佩陈博士

的，当听到这个消息的时候相信大家心情都是一样的激动和兴奋，就是好奇心驱使我想

弄个明白。有说的不对的地方也期待陈博士和大家的解答和纠正

其他的我不知道，只是报纸上这么报道： 内政部自己觉得，需要申请这个的只在1500个人左右。留学生人数上千吧。

感觉很矛盾的政策，既然是人道居留，那又要通知外事警局，去办理的无居留人士当然都是会被驱逐的了，给不给也是政府说了算，那就可以理解为：给你吧，得看你条件优不优越，如果不给，你就等着被强制遣返吧。。
有签生死状的味道。和人道两字极为冲突。干脆叫毒苹果居留算了，或者叫糖果炮弹居留。

钓鱼，，愿者上钩

顶一个，陈博士的热心肠在奥华人皆知！！！

Li-andreas 既然打电话问了移民局，那就应该是确切消息了。因为本来就听说是专为难民申请者开的绿灯。有正常居留的人看来没戏了。

收入多少算是有足够收入者呢？或者担保人要出资多少来担保呢？应该有大概具体的标准吧？请不吝赐教

2002年底申请的难民2005年出拿到的卡有权申请人道主义居留吗？而且现在有报1年的税可以吗？谢谢解答。

引用:

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作者: 纹身~

居留权。法律信息

文件的法律资料，明基本结构的报告说，从2009年4月1号。


字母i.
如果庇护程序中的决定性权威的结论是，既不
有权获得庇护或附属地位应得到保护，因此它已经审议并否认bescheidmäßig是否欧洲人权公约第8条（权利的尊重私人生活和家庭生活）的驱逐暂时或永久禁令。如果他们决定驱逐在长期的基础上是禁止的，是建立权力必须被告知，然后自由报价的编制，必须获得许可证。如果有关的人的一体化协议得到满足，他们收到中波无限的，否则中波有限。 （发起的诉讼后， 1997年被庇护法，有过渡性安排。 ）
该规则同样适用于法律程序采取措施aufenthaltsbeendenden后，外侨警察法，主管机关已考虑是否第八条欧洲人权法院阻止驱逐。她解释说，永久驱逐，禁止建立有权威的信息注： -
无限（在实现一体化协议）或Nb -有限的规定。
法律规定，禁止驱逐在长期的基础上，特别是对私人生活和家庭生活在奥地利公民或个人谁的社会或法律常设机构可能得到满足。 （后话，但是，这不能被理解，已经是每个家庭生活的含义，这句话给禁止驱逐线索。 ）
现有的返回或留禁令（奥地利或其他欧洲经济区国家） ，假结婚或收养的，但绝对拒绝给予居留证在任何情况下不得予以批准。

二
不管他们的逗留时间可能是非法居住的人在国内申请许可证应建立。从应用程序必须立即通知警方了解到的可能性驱逐决定：
如果驱逐出境的条件之前，应通过建立和许可证的程序终止。
如果指定的评估基础上的外国警察，因为现有的私人和家庭生活（第8条欧洲人权法院）永久无效的，是建立权力机构根据上述标准（四满足与否）免费率有限注或Nb -限制，使。
现有的返回或留禁令（奥地利或其他欧洲经济区国家） ，婚姻，收养或深水也给予绝对壁垒

反对申请人已经指定生效通过，或者已经指出，指定不只是暂时的，权威的分行申请许可证拒绝。只有Antragsvorbringen显示，自驱逐决定的事实，关于私人生活和家庭生活发生了很大变化，管理局不得拒绝，但必须在实质性程序一旦拥有。

三。
外国人谁在2004年5月1号已经在奥地利，此后被证明居住在这里的整个住宿至少有一半是合法的，有更多的选择，特别是考虑到案件体面建立许可证来（ Altfallregelung ） ：
您可以处管理局申请有限注位。管理局有一定程度的一体化，特别是他们的能力，自我保护，以检查有一个体面的情况下，特别是考虑到管理局也可能是自由给予回复注：如果第8条欧洲人权法院指定不会禁止。如果条件不够的生活，医疗保险和住宿无法使用，这些可以通过提交一份赞助宣言（至少三年的有限责任的承诺一个人居住，或居住在奥地利的）来取代。
的书籍，根据这项计划将始终需要征得联邦内政部长这样做的一个咨询委员会提出咨询意见值得特别考虑的案件进行了讨论。
人们在这些情况下，没有上诉。
现有的返回或留禁令（奥地利或其他欧洲经济区国家） ，婚姻，收养或深水也给予绝对壁垒

四
根据新的规则还强调了严格的
重建计划：是谁没有到期之前他临时冠军延期请求，并最终失去了他的权利的居留许可，其申请的第一个应用程序（与可能带来的后果，外国申请，税率等）如下。只有当人证明，他们是由一个不可预见的或不可避免的事件，以防止，及时提出，并在两个星期内搬迁后带来的事业的要求，它能够避免这种后果。

五
为subsidiarily保护和长期寻求庇护，但仍没有可能转换到一个建立许可证。

编辑：格奥尔格Atzwanger ，卡特林Hulla ;海关Caritasverband 4维也纳， 09年3月20号

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LS用机器翻译的吧

引用:

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作者: shengen

LS用机器翻译的吧

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正确~

引用:

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作者: 三乐

收入多少算是有足够收入者呢？或者担保人要出资多少来担保呢？应该有大概具体的标准吧？请不吝赐教

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请看置顶帖子，延居留的最低收入要求。

引用:

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作者: 水

2002年底申请的难民2005年出拿到的卡有权申请人道主义居留吗？而且现在有报1年的税可以吗？谢谢解答。

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2004年5月1日前的应该就可以。但如果难民申请程序未结束的不能申请。

引用:

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作者: 陈上伟

2004年5月1日前的应该就可以。但如果难民申请程序未结束的不能申请。

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谢谢陈博士的回答，谢谢！

谢谢陈博士，看了置顶贴了。

但还有个问题：“有足够收入者”，这点要如何证明？申请时一定要出具纳税证明吗？

如果是临时难民卡的话，可以申请吗？谢谢，盼复。

引用:

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作者: 三乐

谢谢陈博士，看了置顶贴了。

但还有个问题：“有足够收入者”，这点要如何证明？申请时一定要出具纳税证明吗？

如果是临时难民卡的话，可以申请吗？谢谢，盼复。

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只持有难民申请卡，而难民审批程序还没有结束的人，不能申请。

谢谢答复

不好意思，再烦劳一句，怎样能证明有足够收入，一定要有纳税证明吗？

谢谢陈博士的耐心解答，致敬！

引用:

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作者: 三乐

谢谢答复

不好意思，再烦劳一句，怎样能证明有足够收入，一定要有纳税证明吗？

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收入证明无非是工资单或者其他自由职业收入，当老板收入等。