China: Neues Eigentumsrecht gebilligt

Der chinesische Volkskongress hat heute mit überraschend großer Mehrheit das erste Eigentumsrecht der Volksrepublik gebilligt. Zum Abschluss seiner diesjährigen Jahrestagung in Peking verweigerten nur 90 der 2.978 Abgeordneten dem Gesetz die Zustimmung.

Zwar stimmen die nicht frei gewählten Delegierten immer für die Vorlagen der Regierung, doch war mit einer höheren Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen gerechnet worden.

Ausländische Unternehmen verlieren Vorteil
Die meist linken Kritiker des Eigentumsrechts fürchten, dass China durch das Gesetz weiter auf eine kapitalistische Bahn gerät. Andere bemängelten, dass undurchsichtige oder illegale Privatisierungen von Staatsbetrieben nachträglich legitimiert werden könnten.

Der Volkskongress billigte auch die Vereinheitlichung des Steuerrechts, mit dem ausländische Unternehmen ihre Vorteile verlieren und mit chinesischen Unternehmen auf eine Stufe gestellt werden sollen.

Militärhaushalt steigt
Zum Abschluss der zwölftägigen Sitzung in der Großen Halle des Volkes nahm der Volkskongress den Staatshaushalt an, der eine überdurchschnittlich starke Steigerung des Militärhaushalts um 17,8 Prozent vorsieht.

Große Zustimmung fand Regierungschef Wen Jiabao für seinen Rechenschaftsbericht, der nur auf 17 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen stieß.

Quelle: orf.at