[Politik] Chinas KP: Demokratie erst in 100 Jahren

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Chinas KP: Demokratie erst in 100 Jahren

Die kommunistische Führung Chinas will ihr Augenmerk auch weiterhin mehr auf die wirtschaftliche Entwicklung als auf politische Reformen legen.

Bis sich die Demokratie in einem sozialistischen System entwickle, könne es bis zu 100 Jahre dauern, schrieb Ministerpräsident Wen Jiabao heute in einem Beitrag für die Zeitung "Renmin Ribao". Wen äußerte sich vor der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses, die am Montag beginnt.

China befinde sich noch auf der ersten Stufe des Sozialismus, schrieb Wen weiter. Wirtschaftliches Wachstum sichere letztlich Gleichheit und soziale Gerechtigkeit. China werde seine eigenen demokratischen Grundsätze entwickeln, die dem sozialistischen System nicht entgegenstünden, sagte er.

Oppositionelle nach wie vor verfolgt
China hat in den vergangenen Jahren begrenzt politische Reformen durchgeführt. So erlaubt die Führung zum Beispiel Wahlen auf kommunaler Ebene. Aktivisten, die ein Mehrparteiensystem fordern, werden von der Führung jedoch weiterhin schikaniert und inhaftiert.

Wen räumte ein, dass die Wirtschaftsentwicklung und die Änderungen am Rechtssystem noch nicht "perfekt genug" seien. Er versprach, sich vor allem um die vielen Chinesen kümmern zu wollen, die bisher nicht vom Wirtschaftswachstum profitiert hätten.

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omg...
da lebe ich ja gar nema, oder doch??/

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