Höchstes EU-Gericht kippt VW-Gesetz

Höchstes EU-Gericht kippt VW-Gesetz

Das VW-Gesetz zum Schutz des Autoherstellers vor feindlichen Übernahmen verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Der Sportwagenbauer Porsche könnte nun die Mehrheit bei Volkswagen übernehmen.

Der EuGH gab mit seinem Urteil vom Dienstag einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland statt. Das Gesetz beschränke den freien Kapitalverkehr in der EU.

Der einflussreiche Generalanwalt des Gerichts hatte sich im Februar dafür ausgesprochen, das fast 50 Jahre alte Gesetz zu kippen. Das Luxemburger Urteil hat für VW erhebliche Tragweite, denn Hauptaktionär Porsche steht schon in den Startlöchern, um die Macht in Wolfsburg zu übernehmen.

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